Guten Abend!

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorstehen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Kraft von der größten Oppositionspartei versucht, den Eindruck zu erwecken, seine Partei hätte große Alternativ-Ideen zu dem Haushalt, den unser Magistrat für 2022 vorgelegt hat.

Ich muss allerdings feststellen, dass die CDU bei den Beratungen im Finanzausschuss in der vergangenen Woche KEINERLEI substanzielle Änderungen am Haushalt vorgeschlagen hat. Die CDU hat eigene Ideen nur in sehr bescheidenem Maß – sozusagen im Klein-Klein – eingebracht.

Die weitergehenden und vor Allem die innovativen Ergänzungen zum Haushalt haben die Fraktionen der Rot-Grünen Koalition eingebracht.

Lollar wird dank eines Antrags von Rot-Grün in den kommenden Jahren seiner Verpflichtung gegenüber der jungen Generation verstärkt nachkommen, denn es werden zukünftig drei Auszubildende anstatt nur einem eingestellt.

Auf einen Antrag der Grünen Fraktion geht zurück, dass zudem 20.000 Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt werden, um junge Menschen in Freiwilligendiensten zur Verbesserung der Betreuungssituation zum Beispiel in KITAs oder im Jugendzentrum einzusetzen.

Die Koalition wird zudem in Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung investieren: In Odenhausen wird neben der Mehrzweckhalle ein moderner und ansprechender Erlebnispark für Kinder und Jugendliche entstehen. Die Röderheide wird einen sogenannten Dirtpark, eine Fahrradparcourstrecke bekommen.

Lassen Sie uns auf die immer wichtiger werdenden öffentlichen Verkehrsmittel schauen: nachdem der aufwendige Umbau des Bahnhofs fast fertig ist, nimmt sich Lollar nun die Verbesserung der Verhältnisse am Bahnhaltepunkt Friedelhausen vor: der Park and Ride Parkplatz wird in 2022 deutlich vergrößert. Daneben werden eine Reihe von Bushaltestellen barrierefrei umgebaut und damit eine gesetzliche Vorgabe erfüllt.

Aufgrund eines Antrags der Grünen Fraktion, werden 2000 € in den Haushalt eingestellt, damit zukünftig Gruppen und Initiativen des Natur- und Landschaftsschutzes die Möglichkeit haben, Kosten, die ihnen bei Ihrer Arbeit entstehen, ganz oder zum Teil erstattet zu bekommen.

Sehr erfreulich ist, dass mehrere städtisch betriebene Fotovoltaikanlagen erneuert oder neu installiert werden und damit Lollar ein Stück mehr Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel übernimmt. Gleichzeitig ist es auch ein ökonomisch sinnvolles Vorhaben, immer größere Anteile des Stromverbrauchs selbst zu erzeugen anstatt teuer einzukaufen.
Dazu passt auch, dass die Stadt in sehr energiesparende Straßenbeleuchtungen investiert. Im Ortsteil Salzböden werden die alten Leuchtmittel gegen LEDs ausgetauscht.

Ich könnte noch weiter aufzählen:
Wir begrüßen ausdrücklich die Anschaffung eines neuen Blitzgerätes. Die Investition von 100.000 Euro wird notwendig, um die Möglichkeit zu besitzen, ein disziplinierteres Fahrverhalten im städtischen Raum zu fördern.

Die Feuerwehr bekommt, um ihre Einsatzfähigkeit zu erhalten ein neues Fahrzeug für mehr als 450.000 Euro.

Aber auch Bewährtes soll nicht unerwähnt bleiben. Der Koalition aus SPD und GRÜNEN war und ist es z.B. wichtig, dass die Stellen der Jugendpflege, der Integrationsbeauftragten und der Klimaschutzmanagerin erhalten bleiben

Abschließen möchte ich mit einer klaren Ansage, die nichts mit dem Haushalt zu tun hat:

Wir GRÜNE Lollar waren immer Gegner von Neubaugebieten. Die Bebauung der Lumda-Niederung zum Beispiel haben die anderen Parteien gemeinsam durchgesetzt, während meine Fraktion dagegen war.
In Ruttershausen haben wir dem neuen Baugebiet nur unter bestimmten Bedingungen zugestimmt: es soll ein innovatives, zukunftsweisendes Projekt werden, das eine Bereicherung für Ruttershausen und für Lollar sein kann.

Es sollen aber auf gar keine Fall 26 ha bebaut werden sollen, wie es kürzlich wieder in den sozialen Medien dargestellt wurde. Hier handelt es sich um Falschaussagen und Stimmungsmache.

Für SPD und GRÜNE steht fest: mit der Erstellung dieses Neubaugebietes mit einer Größe von 2,7 ha und ca. 30 Baugrundstücken ist für uns der Ausbau in Ruttershausen beendet. Beide Parteien wollen keine Erweiterung dieses Baugebiets den Hang hinauf.

Die Grünen haben bereits im vergangenen Februar, also bereits vor einem Jahr nachweislich ihre Vertreterinnen in der federführenden Regionalversammlung angewiesen, auf eine Verkleinerung der „Vorrangflächen Siedlung“ im Regionalplan hinzuwirken.

Der hier und heute noch zu besprechende Eilantrag von Rot-Grün will genau dies auch erreichen: die „Vorrangflächen Siedlung“ in Ruttershausen im neuen Regionalplan müssen verkleinert werden.